Verlorenes Jahrzehnt der Europapolitik

Zu Michael C. Burda u.a.: Stellungnahme „Zur Europäischen Bankenunion“

Die Dekade nach der Einführung des Euro im Jahr 1999 wird wohl als verlorenes Jahrzehnt der Europapolitik in die Geschichte eingehen. Eine grundlegende politische Fortentwicklung Europas fand in dieser Zeit nicht statt, wofür das Scheitern des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ von zentraler Bedeutung war. Die Währungsunion hätte eigentlich Motor der Fortentwicklung sein sollen, doch verringerte sie stattdessen den Anpassungsdruck zunächst durch die massiv gesunkenen Zinsen auf Staatsschulden und dann durch die „Querfinanzierung“ per TARGET2. Der Vorschlag zu einer „Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung“ ist daher zwar technisch richtig. In längerer Perspektive dürfte er sich aber als politisch naiv erweisen, da dadurch auf einer weiteren Ebene (mit entsprechend größeren finanziellen Risiken) der Integrationsdruck wesentlich gemindert würde. Das könnte vielleicht einige Zeit erkaufen. Diese würde jedoch kaum genutzt werden, eben weil es die „Entkopplung“ gäbe.

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